16. Landschaftsversammlung 2025–2030
Nach einer sehr erfolgreichen Zusammenarbeit in der 14. und 15. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland haben die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, ihre von Vertrauen getragene und am Wohle der Menschen im Rheinland ausgerichtete Arbeit fortzusetzen. In Zeiten multipler Krisenlagen stehen wir für Stabilität sowie Kontinuität und stellen uns gemeinsam den künftigen Herausforderungen.
Den gesamten Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland für die 16. Wahlperiode können Sie hier herunterladen (PDF, 28 Seiten, 0,4 MB):
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation der uns im Wesentlichen finanzierenden Kreise und kreisfreien Städte durch die Krisen der vergangenen Jahre erheblich verschärft wurde. Dem werden wir durch eine solide und Planungssicherheit vermittelnde Finanzpolitik Rechnung tragen. Alle Maßnahmen, die in diesem Vertrag verabredet sind, stehen unter dem Vorbehalt einer ausgewogenen Finanzplanung. Trotz volatiler Rahmenbedingungen gehört es zu unserem Selbstverständnis, dass gesetzlich normierte Aufgaben zum Wohle der uns anvertrauten Menschen qualitätsvoll erfüllt werden müssen.
Kernaufgabe bleibt die Inklusion in allen Lebensbereichen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehen wir weiterhin als unser Kernthema an. Wir wollen den Ausbau inklusiver Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben, die Beratungsstruktur optimieren und durch einheitliche Standards in der Eingliederungshilfe gleiche Lebensverhältnisse für die uns anvertrauten Menschen im Rheinland schaffen. Darüber hinaus fordern wir konsequent das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ umzusetzen und alle Leistungen der Eingliederungshilfe bei den Landschaftsverbänden anzusiedeln. Unserer inklusiven Wohnungsbaugesellschaft „Bauen für Menschen“ kommt in einer Wachstumsregion wie dem Rheinland eine besondere Bedeutung zu. Den sehr erfolgreich eingeschlagenen Weg, neue inklusive Wohnangebote zu schaffen, werden wir fortführen.
Die Mitarbeitenden des LVR sind das Fundament unserer leistungsfähigen Verwaltung. Wir werden die Marke LVR als moderner und attraktiver Arbeitgeber weiter stärken, um auch künftig im Wettbewerb um die besten Köpfe eine gute Ausgangsposition zu haben. Die Gewinnung und die Bindung des Personals in allen Aufgabenfeldern des LVR wird auch in der 16. Wahlperiode ein zentrales Thema bleiben, da sich der Fachkräftemangel inzwischen zu einem Arbeitskräftemangel ausgeweitet hat. Dabei werden wir Personalgewinnung und lebensphasenorientiertes Personalmanagement, Ausbildung, berufliche Entwicklung und Quereinstiege sowie den Einsatz von Digitalisierung und KI im Personalmanagement vorantreiben.
Ein Schwerpunkt bleibt die Digitalisierung. Wir wollen die Vorreiterrolle des LVR durch eine Optimierung interner Arbeitsprozesse, dem Ausbau mobiler Arbeitsformen als auch zum Nutzen der Leistungsberechtigten, weiter stärken. Bei der Weiterentwicklung der digitalen Agenda wollen wir unseren Mitgliedkörperschaften als kompetenter Ansprechpartner zur Seite stehen.
Zudem bekennen sich die Fraktionen zu den Klimaschutzzielen von Paris. Nachhaltiges Bauen, alternative Energien, innovative Konzepte und ein an Umweltaspekten ausgerichtetes, digitalisiertes Fuhrparkmanagement sollen vorangetrieben werden.
Im Bildungsbereich steht die Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems – mit Öffnung der Förderschulen (umgekehrte Inklusion) sowie enger Kooperation mit den Regelschulen – in unserem Fokus. Grundlage hierfür ist unter anderem das auf unsere Initiative hin beschlossene Schulinvestitions- und Sanierungsprogramm 2024–2035, welches konsequent umgesetzt werden soll. Die Qualifizierung und Förderung unserer Schülerinnen und Schüler werden wir weiter stärken, um den Übergang insbesondere in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und voranzutreiben.
Der hohe Standard der medizinischen Versorgung durch unsere LVR-Kliniken soll durch zielgerichtete Investitionen und optimierte Arbeitsprozesse erhalten bleiben. Neue Versorgungsformen wie die stationsäquivalente Behandlung, weitere Formen aufsuchender Behandlung im LVR-Klinikverbund und flexibilisierte Behandlungsangebote sollen weiterentwickelt werden. Im heilpädagogischen Bereich werden wir die Dezentralisierung, selbständiges Wohnen und ein langfristiges Wohnraumprogramm weiterentwickeln. Durch ein attraktives Arbeitsumfeld wollen wir Fachkräfte gewinnen und Mitarbeitende binden.
Im Bereich Kultur wollen wir das vielseitige Angebot erhalten und modernisieren, die hohe Fachlichkeit stärken und die Vernetzung in den Blick nehmen. Das vielfältige kulturelle Erbe des Rheinlands werden wir verstärkt digital sichern und sichtbar machen. Ein weiterer Schwerpunkt ist zudem der Ausbau der kulturellen Teilhabe und Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen des LVR.
CDU und SPD nehmen den Gestaltungsauftrag an und werden den Koalitionsvertrag mit großem Engagement umsetzen.